Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt!
Ab voraussichtlich dem 1. März schreiben Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag und im Telemediengesetz die Angaben vor, die Webmaster über sich preisgeben müssen. Rechtlich zugelassene Anonymität bleibt die große Ausnahme.
Für Betreiber eines Blogs gilt ab 1.3.2007
keine Impressumspflicht mehr
Jeder aufmerksame Verfolger der Blogger-Szene stößt in diesen Wochen fast unweigerlich auf ein Thema: die Neuregelung der Impressumspflicht für Webseiten durch das Telemediengesetz (TMG) und den Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV). Von der Einführung einer Impressumspflicht für Blogs ist da die Rede. Andere sprechen von einer neuen Anonymität für Websitebetreiber. Viele, die den neuen Paragraphendschungel nicht überblicken, rätseln, was denn jetzt für Angaben zu machen sind. Auf den Punkt gebracht: Es herrscht mal wieder - durch den Gesetzgeber ausgelöst - ein Klima der Rechtsunsicherheit, der perfekte Nährboden für die zum geplanten Start der Neuregelung am 1.3.2007 prognostizierten neuen Abmahnwellen. mehr: Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24689/1.htm
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